Die unlauteren Methoden des 1. Bürgermeisters Dr. Brandl in Sachen Stromkosten für die Straßenbeleuchtung

Liebe Leserinnen und Leser,

Dr. Brandl hat gegenüber der MZ und den Bürgerinnen und Bürgern Abensbergs verschwiegen, dass der hohe Betrag an Stromkosten im Jahre 2011 auf einer Nachzahlung von Netzentgelten für dass Jahr 2010 basiert.

Dies wurde in den Haushaltsplänen und den Jahresrechnungen der Jahre 2010, 2011 und 2012 mehrfach von dem damaligen Kämmerer zum Thema gemacht (hohe Minderausgaben in 2010, hohe Mehrausgaben in 2011) und allen Mitgliedern des Stadtrats wurden diese Unterlagen vom 1. Bürgermeister Dr. Brandl vorgelegt.Strassenlampe

Trotzdem benutzt der 1. Bürgermeister Dr. Brandl einen Betrag aus dem Jahr 2011, der eigentlich aus Stromkosten für die Straßenbeleuchtung von zwei Jahren (2010 und 2011) besteht, um diesen ins Verhältnis mit dem Folgejahr 2012 zu setzen, bei dem nur Kosten für ein Jahr angefallen sind.

Dieses Verhalten kann man nur als unlauter bezeichnen und hat mit einem ordnungsgemäßen wirtschaftlichen Vergleich von Jahresergebnissen im kommunalen Haushalt nichts – aber auch gar nichts – zu tun.

Wer hier ein pathologisch gestörtes Verhältnis zur Mathematik, zur Wahrheit oder zu beidem hat, kann der geneigte Leser der nachfolgenden Aufstellung der Stromkosten der Straßenbeleuchtung der Stadt Abensberg der Jahre 2010 bis 2014 entnehmen.

Die Tatsache, dass der für Abensberg zuständige Redakteur der MZ, Dennstedt, in der MZ vom 23.06.16 nur den 1. Bürgermeister (CSU) zum Inhalt des Flyers der FREIEN WÄHLER Abensberg zu Wort kommen lässt, aber nicht den Herausgeber des Flyers, den FREIEN WÄHLERN Abensberg  die Möglicheit gibt, auf die Stellungnahme des 1. Bürgermeisters vor der Veröffentlichung zu antworten, zeugt leider von parteiischer Berichterstattung.

Zudem ist erkennbar, dass die Zahlen von dem Redakteur der MZ – wie schon so oft – ohne jegliche eigene Recherche ungeprüft übernommen worden sind.

Siehe zum Vergleich auf der Homepage der Freien Wähler Abensberg Freie Sicht Seite 5 die vom 1. Bürgermeister Dr. Brandl im Wahlkampf 2011 angekündigten Ersparnisse.

Stromkosten Straßenbeleuchtung der Stadt Abensberg Aufstellung (PDF)

Hier finden Sie die entsprechenden Unterlagen:

 

Josef Weber

Ihr

Josef Weber
Stadtrat
Freie Wähler Abensberg
josef.weber@fw-abensberg.de

Bericht über die Finanzausschusssitzung vom 21.06.2016

Auf der Einladung zur Tagesordnung dieser Sitzung standen folgende Punkte:

1. Kindergartengebühren
2. Besteuerung der öffentlichen Hand
3. Errichtung von zwei Hotspots
4. Haushaltsüberschreitung
5. Aussprache

zu 1. Kindergartengebühren

In der Sitzung des Finanzausschusses vom 01.03.2016 wurde beschlossen, dass eine Erhöhung der Kindergartengebühren um ca. 30 % erfolgen soll. Ich konnte damals wegen eines grippalen Infekts an der Sitzung nicht teilnehmen.

Bürgermeister Dr. Brandl wollte nun vom Finanzausschuss die Erhöhung der Kindergartengebühren per Satzungsänderung beschließen lassen.

Ich habe den Bürgermeister und Juristen Dr. Brandl darauf hingewiesen, dass dies unzulässig ist, dass alleine der Stadtrat für die Änderung von Satzungen zuständig ist, s. Art. 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 der bayerischen Gemeindeordnung.

Dazu merke ich an, dass man von einem Bürgermeister und Juristen, der über 20 Jahre in diesem Amt tätig ist, erwarten könnte, dass er die Gemeindeordnung in- und auswendig kennt (insbesondere dir Regelungen über Geschäftsgang und Zuständigkeiten).
In der Sitzungsrealität der Stadt Abensberg sieht das halt leider anders aus!

Daraufhin hat er in etwa gemurmelt: „Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt. Der Stadtrat soll in der nächsten Sitzung über die Erhöhung der Kindergartengebühren entscheiden.“

Dem konnte ich zustimmen.

In der Niederschrift steht nun statt Beschluss, Empfehlung beim Tagesordnungspunkt

„Die Satzung zur Änderung der Kindergartengebührensatzung für die städtischen Kindergärten wird in der vorliegenden Form beschlossen. Die Satzung ist als Anlage beigefügt und gilt als Bestandteil des Beschlusses.“

Dem stimmte ich nicht zu, da der Inhalt des unter Empfehlung aufgeführten Sachverhalts mit der Überschrift nicht zusammenpasst. Ist es nun ein Beschluss oder eine Empfehlung?

Zudem habe ich in der Sitzung zu diesem Punkt angemerkt, dass wir seitens der FREIEN WÄHLER einer Erhöhung der Kindergartengebühren nicht zustimmen, da durch fehlerhafte Kalkulationen bzw. für die Stadtwerke nachteilhafte Verträge bis heute im Bereich Nachwärmeversorgung Verluste von über 300.000 Euro aufgelaufen sind.

Trotz mehrfacher Nachfrage seitens der FREIEN WÄHLER in Sitzungen seit November 2015 wurden bis heute durch die Stadt Abensberg die dafür Verantwortlichen nicht benannt und auch keine Schadensersatzforderungen gegen diese gerichtet.

Wird dieses Verhalten beibehalten, so droht auch noch die Verjährung evtl. Schadensersatzansprüche.

Fest steht, dass weder der liebe Gott noch der Heilige Geist und auch niemand in den 60er- und 70er-Jahren diesen Schaden verursacht haben, sondern Personen bzw. Firmen, die für diese Arbeiten auch noch bezahlt worden sind.

Zudem habe ich angemerkt, dass bei den Kindergärten der Stadt (Römerstr., Erikaweg und Am Anger in Sandharlanden) von 2013 auf 2014 allein die kalkulatorische Verzinsung
um 66 % von 42.631,71 Euro auf 71.093,15 Euro ohne ersichtlichen Grund angehoben worden ist, und somit zur Vergrößerung des Defizits beigetragen hat.

Auch die Höhe der Verwaltungskostenbeiträge ist nicht nachvollziehbar.

Angesichts des Tagesordnungspunktes „Kindergartengebühren“ war der Kämmerer völlig überrascht von meinen Fragen. Er und der Bürgermeister meinten, diese Fragen hätte ich ja schon vor Wochen stellen können und müssen.

Meine Anmerkung und Frage dazu: Ist es von der Kämmerei der Stadt Abensberg zuviel verlangt – angesichts des Tagesordnungspunktes Kindergartengebühren – die Kalkulationsunterlagen dazu (höchstens ein Aktenordner!) mit in den im Rathaus befindlichen Sitzungssaal mit zu nehmen?

zu 2. Besteuerung der öffentlichen Hand

Hier der Sachverhaltstext, der den Ausschussmitgliedern vom Bürgermeister Dr. Brandl und vom Kämmerer Poschenrieder vorgelegt worden ist:

„Durch Artikel 12 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834) wurden die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts neu gefasst. Die Änderungen sind am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Zum 01.01.2016 wurde der Abs. 3 des § 2 UStG gestrichen. Es wurde der § 2 b UStG eingefügt. Dieser besagt im Kern, dass allen juristischen Personen des öffentlichen Rechts und damit auch der Stadt Abensberg eine Unternehmereigenschaft unterstellt wird, soweit diese in bestimmten Bereichen nicht ausschließlich hoheitlich handelt. Es gilt eine Übergangsregelung, nach der die Anwendung des § 2 Absatz 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung weiterhin möglich ist. Die Stadt Abensberg müsste nun bis zum 31.12.2016 feststellen, in welchen Bereichen sie Einnahmen durch Tätigkeiten generiert die auch von Dritten angeboten werden können und damit einem Wettbewerb unterliegen würden.

Diese Frist zur Feststellung und Anmeldung beim Finanzamt läuft zum 31.12.2016 aus.

Nach § 27 Absatz 22 Satz 1 UStG ist § 2 Absatz 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung auf Umsätze, die nach dem 31. Dezember 2015 und vor dem 1. Januar 2017 ausgeführt werden, weiterhin anzuwenden. § 2b in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist nach § 27 Absatz 22 Satz 2 UStG auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2016 ausgeführt werden.

Im Kalenderjahr 2016 gelten die bisher bestehenden Regelungen somit weiter. Die Neuregelung des § 2b UStG ist frühestens ab dem 1. Januar 2017 anzuwenden. Nach § 27 Absatz 22 Satz 3 UStG kann die juristische Person des öffentlichen Rechts dem Finanzamt gegenüber jedoch einmalig erklären, dass sie § 2 Absatz 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anwendet.

Die Erklärung nach § 27 Absatz 22 Satz 3 UStG („Optionserklärung“) ist durch die Stadt Abensberg für sämtliche von ihr ausgeübten Tätigkeiten einheitlich abzugeben. Eine Beschränkung auf einzelne Tätigkeitsbereiche oder Leistungen ist nicht zulässig.

Die Optionserklärung ist spätestens bis zum 31. Dezember 2016 abzugeben.

Es handelt sich um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist bis 31.12.2020. Eine Beschränkung der Erklärung auf einzelne Tätigkeitsbereiche oder Leistungen ist nicht zulässig. Die Erklärung ist bis zum 31. Dezember 2016 abzugeben. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines auf die Abgabe folgenden Kalenderjahres an widerrufen werden.“

In Kürze mit meinen Worten gesagt: die Stadt Abensberg braucht Zeit, um zu prüfen und festzustellen, in welchen Bereichen sie Einnahmen durch Tätigkeiten erzielt, die auch von Dritten angeboten werden können und damit einem Wettbewerb unterliegen würden.
Dafür beantragt sie beim Finanzamt die Verlängerung der Frist für diese Erklärung bis zum 31.12.2020 („Optionserklärung“).

Die Beschlussvorlage lautete:

„Die Stadt Abensberg reicht beim Finanzamt Landshut eine Optionserklärung nach § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG ein. Sie erklärt damit, dass sie § 2 Absatz 3 in der am 31.Dezember 2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeführten Leistungen weiterhin anwendet.“

Der Fristverlängerung habe ich zugestimmt.

zu 3. Errichtung von zwei Hotspots

Zum Beschlussvorschlag lautete die Sachverhaltsdarstellung von Bürgermeister und Verwaltung wie folgt:
„Bayernweit werden bis Ende 2017 10.000 WLAN Standorte für eine kostenlose Internetnutzung der Bürger ausgebaut. Der Freistaat Bayern unterstützt den Ausbau mit einem Betrag von bis zu 5.000 Euro für zwei Standorte (pro Standort max. 2.500 Euro). Dieser Betrag deckt in der Regel die anfallenden Ersteinrichtungskosten (Ortsbegehung, Verkabelungsarbeiten).
Die Kosten des Betriebs sind abhängig von der Situation vor Ort und den Ausbauvorstellungen.
Dazu kommen jeweils noch die Kosten für die nötigen Internetanschlüsse. Diese liegen pro Hotspot bei ca. 50 EUR/Monat.
Die Stadt Abensberg wird sich nach Veröffentlichung der Förderanträge um zwei geförderte Hotspotstandorte am Stadtplatz und am Bahnhof bewerben“

Der Beschlussvorschlag lautete:

Die Stadt Abensberg bewirbt sich um zwei geförderte WLAN-Standorte, die am Stadtplatz und am Bahnhof errichtet werden sollen.

Diesem habe ich zugestimmt, da auch die Freien Wähler sich für einen freien Internetzugang in der Stadt Abensberg aussprechen.

Ich habe aber darauf hingewiesen, dass diese Hotspots erst von der Stadt Abensberg in Betrieb genommen werden sollten, wenn sicher gestellt ist, dass die sog. „Störerhaftung“ der Stadt Abensberg komplett ausgeschlossen ist, da ansonsten durch kostenpflichtige Abmahnungen und Unterlassungserklärungen (wegen Schutz des Urheberrechts) die Stadt Abensberg Gefahr läuft unnötig Entgelte an Dritte (Anwälte etc.) zu entrichten.

Hier sollte erst das Inkrafttreten der Änderung des Telemediengesetzes und entsprechende Gerichtsurteile abgewartet werden.

s. dazu
http://www.bmwi.de/DE/Themen/Digitale-Welt/Netzpolitik/rechtssicherheit-wlan.html

und

http://www.verbraucherzentrale.nrw/stoererhaftung-wlan-nicht-oeffnen?pk_campaign=NW-160620-

zu 4. Haushaltsüberschreitung

Hierzu erklärte Kämmerer Poschenrieder, dieser Tagesordnungspunkt sei ein Versehen seiner Sekretärin und fügte lachend hinzu „Haushaltsüberschreitung gibt es nicht mehr – ich habe umgebucht.“

Dazu erübrigt sich jeder Kommentar eines seriös arbeitenden Kämmerers!

zu 5. Aussprache

Ergebnis Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung

Info der Kämmerei als Tischvorlage:

„Aufgrund der vom BayGT initiierten Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung konnte für den Zeitraum 2017 bis 2019 ein Arbeitspreis von 2,3900 ct/kWh für Abensberg erzielt werden. Dies entspricht einer Einsparung von 42,97 % Prozent gegenüber der vorangegangen Ausschreibung, die mit einem Arbeitspreis von 4,1907 ct/kWh abgeschlossen wurde.“

Auf Nachfrage der Kollegin Wintersberger wurde mitgeteilt, dass die Eon Bayern das Rennen bei der Stadt Abensberg gewonnen habe.

Auf meine Nachfrage wurde mitgeteilt, dass es sich es sich bei den Preisen um Nettopreise (und ohne die zusätzlich auf dem Stromentgelten lastenden Steuern und Entgelte) handelt. Außerdem handelt es sich auf meine Nachfrage hin laut Mitteilung des Kämmerers, um einen sog. Mixpreis (für normale städtische Stromabnehmer, für Abnahmen mit Leistungsmessung z.B. beim Wasserwerk und für den Strom zur Straßenbeleuchtung).

Ich frage mich nicht zum ersten Mal, warum diese grundlegenden Informationen zu Sachverhalten von der Kämmerei nicht in der Tischvorlage mit aufgeführt sind und immer erst nachgefragt werden müssen.

Obwohl jetzt per Nachfragen geklärt, tauchen diese auch für Bürgerinnen und Bürger der Stadt Abensberg interessanten Infos wiederum in der Niederschrift nicht auf,

s. http://www.abensberg.de/kaemmerei/2016/2016-06-21-homepage.pdf

Erweiterung der Grundschule Offenstetten wird 2016 auf Eis gelegt

Bgm. Dr. Brandl erläuterte, dass die Erweiterung der Grundschule Offenstetten 2016 nicht realisiert wird. Die Schulanmeldungen für das kommende Schuljahr – so Dr. Brandl – reichen nicht, um dreizügig in das neue Schuljahr zu starten. Mit der Regierung von Niederbayern wurde –abgesprochen einen Schulverbund GS Abensberg/Offenstetten zu bilden und die Einschreibzahlen für das kommende Schuljahr abzuwarten.

Meine Anmerkung dazu und dies nicht zum ersten Mal:

Es gibt wie so oft keine konkreten Zahlen – weder zu der bisherigen Entwicklung der Geburten- und Schülerzahlen sowie der Kindergartenkinder. Man kann es glauben oder nicht – hier geht es aber nicht um religiöse Dinge. Darum sollten die Fakten von der Stadtspitze für eine fundierte Entscheidung zu diesem Thema rechtzeitig auf den Tisch gelegt werden.

s. dazu

http://www.mittelbayerische.de/region/kelheim-nachrichten/schulerweiterung-offenstetten-auf-eis-21029-art1394497.html

Landkreisweite GmbH für den sozialen Wohnungsbau

Beim Thema Soz. Wohnungsbau wurde Bgm. Herbert Blaschek von Dr. Brandl angeschrieben. Es wird – so Dr. Brandl – in den kommenden Wochen eine Bgm.-Dienstbesprechung stattfinden. Geplant ist – eine GmbH auf den Weg zu bringen, die noch in diesem Jahr in das operative Geschäft einsteigen wird.

s. dazu

http://www.mittelbayerische.de/region/kelheim/wohnbaugesellschaft-im-landkreis-gruenden-21028-art1394630.html

Die Punkte

  • Erweiterung der Grundschule Offenstetten wird 2016 auf Eis gelegt und
  • Landkreisweite Gmbh für den sozialen Wohnungsbau

wurden vor der Behandlung im Stadtrat bzw. im Finanzausschuss bereits von Dr. Brandl der MZ (Herrn Dennstedt) zugeleitet und seine Meinungen und Informationen konnten bereits in der Online-Ausgabe der MZ vor der Sitzung des Finanzausschusses abgerufen werden.

Meine Meinung dazu:

In den meisten Gemeinden und Städten in Bayern ist es üblich, dass der 1. Bürgermeister zuerst die Gremiumsmitglieder (Ausschuss oder Stadtrat) über wichtige Sachverhalte informiert und entscheiden lässt, bevor er an die Presse tritt.

Eine auf vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Stadrats ausgerichtete Verhaltensweise des 1. Bürgermeisters Dr. Brandl ist dies jedenfalls nicht – und dies nicht zum ersten Mal!

Wohnungen für den sozialen Wohnungsbau in Abensberg

Eine Prüfung der Ersten Säule des sozialen Wohnungsbaus durch den Freistaat Bayern – so Dr. Brandl – läuft derzeit. Wenn die Prüfung positiv verläuft, wird die Regierung selbständig eine Baugenehmigung für die Flächen am Bahnübergang ausstellen. Das LRA muss nicht beteiligt werden, so. Dr. Brandl.

Josef Weber

Ihr

Josef Weber
Stadtrat
Freie Wähler Abensberg
josef.weber@fw-abensberg.de

Damit Sie nicht schwarz sehen!

schwarz-sehen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die FREIEN WÄHLER Abensberg möchten Sie mit Ihrer „Freien Sicht“ über aktuelle Themen rund um Abensberg und seine Ortsteile informieren.
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Transparenz steht bei uns an erster Stelle!
Der Grundsatz „Mehrheit ist nicht gleich Recht“ scheint in Abensberg leider nicht immer zu gelten, dies ist besonders schade, wenn es zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürgern oder der liebenswerten Stadt ist.

Unsere beiden FREIE WÄHLER Stadträte setzen sich außerordentlich für unsere Stadt ein.
Oft sind die Sachverhalte aber derart kompliziert, dass man als Außenstehender nur schwer Einblick bekommt.
Beste Beispiele sind die Abwasseraffäre, die Straßenbeleuchtung, die Nahwärmeversorgung oder aktuell die Zuschussproblematik rund um den Rathausumbau.

Um sich ein Bild der Sachverhalte zu machen, ist oft viel Zeit notwendig – bitte investieren Sie diese, und glauben Sie nicht irgendwelche schnell ausgegrabenen Lügen oder das, was Ihnen in der Lokalpresse vorgesetzt wird. Persönliche Angriffe sind an der Tagesordnung, scheinbar die einzige Möglichkeit, sich vor der Wahrheit zu schützen.

In der Lokalpresse erhält meist nur eine Partei die Möglichkeit, sich so darzustellen wie es für sie gut ist.
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Wir bieten Ihnen deshalb gerne an, sich zu tagesaktuellen Themen auf unserer Internetseite www.fw-abensberg.de umfassend zu informieren. Hier können Sie das Material einsehen, auf dem unsere Fakten fußen.
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Herzlichst Ihr Oliver Stöckl
Vorsitzender FREIE WÄHLER Abensberg
oliver.stoeckl@fw-abensberg.de